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Algeriens Politik


Trotz der guten Exportquote von fossilen Brennstoffen Algeriens und den damit verbundenen Einnahmen ist die hohe Arbeitslosenquote, gerade bei der überwiegend jungen Bevölkerung, festzustellen. Diese Problematik führt zu einer andauernden Spannung in der Bevölkerung, die sich sehr schnell in einen Umsturz der Regierung umschlagen kann. Jedoch versucht das Staatsoberhaupt Abdelaziz Bouteflika durch weitläufige Investitionsprogramme diesen Missstand auszuräumen.

Dabei ist die Regierung auf ausländische Unterstützung angewiesen, beispielsweise im Bildungssektor. In diesem Bereich engagiert sich seit dem Jahr 2003 wieder das deutsche Goethe-Institut. Sie konzentrieren sich unter anderem auf den Sprachkursbetrieb. Hier arbeiten sie seit November 2005 mit der Universität Oran an dem Projekt „Dialogpunkt Deutsch“.

Der Grund für dieses Arrangement ist, dass sich eine umfangreiche Hochschulreform für die algerische Regierung kompliziert gestaltet. Um sich bewusst auf eine naturwissenschaftlich auszurichten, wurde deshalb ein international besetztes Kolloquium einberufen. An diesem waren auch vier deutsche Hochschulprofessoren beteiligt. Ein zukünftiger Schwerpunkt soll außerdem in Zukunft die Erforschung regenerativer Energien bilden.

Daneben ist die Staatsregierung in Algier bemüht eine Aussöhnung in dem spannungsgeladenen Verhältnis zu Marokko zu erreichen. Marokko gehört neben den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Algerien, Libyen und Mauretanien zu der Arabischen Magreb Union (AMU), die von den Magrebstaaten in Nordafrika gebildet wird. Dennoch ist die marokkanisch- algerische Landesgrenze seit Jahren geschlossen. Dies liegt vor allem an der ungelösten Problematik des Westsaharakonfliktes, da Marokko die Westsahara in das Bündnis integrieren möchte.

Die Arabischen Magreb Union sieht eine Zollfreie Zone zwischen den Bündnispartnern vor, welches jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht realisiert wurde. Zudem ist ein intensivierter Austausch von Waren und Dienstleistungen angestrebt, was jedoch bisher auch nicht wirklich umgesetzt wurde. Der gegenseitige Transfer zwischen den nordafrikanischen Ländern verläuft eher bei Betrachtung des Gesamtvolumens der einzelnen, nationalen Exporte spärlich. Gleichwohl findet auf dem universitären Bildungssektor ein reger Austausch statt, was Hoffnungen für die Zukunft dieses Bündnisses weckt.

Die Europäische Union ist sehr daran interessiert, dass die Arabische Magreb Union untereinander kommuniziert und eine gemeinsame Grenze errichtet. Diese soll die Flüchtlingsströme aus den südlicheren Regionen Afrikas stoppen. Damit soll verhindert werden, dass die Flüchtlingswellen weiterhin nach Europa strömen.

Zuversichtlich macht hauptsächlich die, aufgrund ihrer Geschichte, vielen Gemeinsamkeiten der Staaten der Arabischen Magreb Union, sodass eine Vertiefung des Bündnis weiterhin angestrebt wird. Eine intensivierte Zusammenarbeit des Zusammenschlusses könnte außerdem die stetig anwachsende Problematik des internationalen Terrorismus in den nordafrikanischen Staaten lösen.

Denn die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellt eines der größten Probleme dar, weshalb sich Algerien, auch außerhalb der Magrebstaaten, international engagiert. Algerien ist deshalb ein nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie ein vollwertiges Mitglied der Vereinten Nation und ihrer Sonderorganisationen.

Zudem ist Algerien Mitglied im Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Afrikanischen Union (AU), der Arabischen Liga, der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC).

Nachdem sich die Terrororganisation „Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat“ (GSPC) Winter 2006 an Al-Qaida angeschlossen hat, gibt es erhöhte terroristische Aktivitäten in dieser Region, besonders durch Selbstmordattentate, Anschläge auf nationale und internationale Institutionen und Entführungen ausländischer Staatsangehörige. Gerade die hohe Arbeitslosenquote und die damit verbundene Perspektivlosigkeit unter jungen Algeriern bieten der terroristischen Organisation einen möglichen Zuwachs.

Durch den hohen Anteil der jungen Stadtbevölkerung ergibt sich, neben der durch Arbeitslosigkeit bedingten Gefahr terroristischer Tendenzen, eine weitere Gefahr für die Stabilität des algerischen Systems. Diese Bevölkerungsschicht neigt nämlich dazu, durch die neuen Ansichten, die das Internet über Politik, Menschenrechte und Kultur verbreitet, Veränderungen im Inland herbeizuführen.

Gerade die Presse in Algerien verändert sich zunehmend. Bisher sind Rundfunk und Fernsehen ausschließlich in staatlicher Hand. Es gibt jedoch unabhängige Druckmedien und über Satellit erreichen viele Haushalte arabische, französische und viele andere Fernsehprogramme. Erstaunlicherweise erreicht der deutsch-französische Bildungs- und Kulturkanal Arte anteilig hohe Einschaltquoten.

Die durch das erhöhte Bildungsaufkommen der Bevölkerung möglichen Veränderungen bergen viele Gefahren für das vorherrschende politische System, aber auch ungeahnte Möglichkeiten der Entwicklung für Algerien.

Um eine größere Akzeptanz für die Regierung in der Bevölkerung herzustellen, führte Präsident Bouteflika die berbische Sprache neben arabisch als zweite Amtssprache ein. Trotzdem gab es bisher keine nachvollziehbare Steigerung in der Stellung des Berberischen im Alltäglichen.

Die algerische Regierungsform ist nach der Verfassung des Jahres 1996 eine demokratisch präsidiale Republik. Der Präsident wird für eine fünfjährige Amtszeit vom Volk gewählt und kann einmalig wieder gewählt werden. Er benennt seine Ministerpräsidenten eigenständig, die mit ihm den Senat bilden. Der Senat ist das exekutive Organ des Staates.

Die gesetzgebende Gewalt hat die Nationalversammlung und der Rat der Nationen inne. Die Nationalversammlung besteht aus 389 Mitgliedern. Sie werden alle fünf Jahre von den Staatsbürgern gewählt. Der Rat der Nationen rekrutiert sich aus 96 Abgeordneten, die vollständig im Rhythmus von sechs Jahren von den Kommunalräten bestimmt werden.

Hier gibt es jedoch eine Besonderheit, denn alle drei Jahre wird die Hälfte der Abgeordneten durch die Kommunalräte durch Wahlen berufen. Zudem ernennt der Präsident 48 Mitglieder dieser Institution selbst. Mit Beginn des achtzehnten Lebensjahres besitzt jeder Algerier das Wahlrecht.

Der oberste Gerichtshof ist, wie in Deutschland, die höchste Instanz. Ihm unterstehen zwei weitere Rechtsinstanzen. Nämlich das Volkstribunal, welches sich mit dem Zivilrecht befasst, und die Strafvolksgerichte, die das Strafrecht ausführen. Die Judikative ist von der islamischen und von der französischen Rechtssprechung geprägt.


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